Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst erneut vertagt
Stöhr: Sachargumente und Protestaktionen – bundesweite Warnstreiks
angekündigt
Nachdem
auch die zweite Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst von Bund
und Kommunen am 1. Februar 2010 ergebnislos vertagt worden ist, hat dbb
Verhandlungsführer Frank Stöhr in Potsdam die starre Haltung der
Arbeitgeber kritisiert und die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt:
„Wir hatten erwartet, dass die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen.
Stattdessen wird uns immer wieder nur die desolate Haushaltslage der
Kommunen vorgehalten. Diese Krise haben Bundes- und Landespolitiker
verursacht, indem sie den Kommunen immer mehr Ausgaben für
Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufbürden, ohne eine
entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen. Ja, die
Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss strukturell verbessert
werden, aber doch nicht durch den Griff in die Taschen der Kolleginnen
und Kollegen.“ Für die Gewerkschaften, so Stöhr weiter, sei die
angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines
Straßenwärters mit 2200 Euro brutto genauso wichtig wie die
Haushaltskrise der Kommunen.
Flugblatt zu den Tarifverhandlungen
Natürlich sind die Kolleginnen und Kollegen durch das Nicht-Ergebnis der
bisherigen Verhandlungen verärgert, so Stöhr: „Das lassen die
Beschäftigten sich nicht gefallen und werden ihrem Unmut jetzt auf den
Straßen von Flensburg bis München Luft machen. Bis zur dritten
Verhandlungsrunde Mitte Februar wird es eine ganze Reihe von Warnstreiks
geben. Wenn wir mit Sachargumenten allein nicht durchdringen, werden wir
die eben mit landesweiten Protestaktionen untermauern.“
Der
dbb ist mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 Prozent für die
knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen in die
Einkommensrunde 2010 gegangen. Neben einer spürbaren linearen
Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung verschiedene
qualitative Komponenten wie die Verbesserung von Aufstiegen,
Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung der
Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der Auszubildenden und Anwärter
sowie strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr,
Versorgung und Krankenhäuser. Die Tarifverhandlungen werden am 10.
Februar in Potsdam fortgesetzt.