Schlichtung im öffentlichen Dienst Bund/Kommunen - Stöhr: „Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden“
Nach
der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 11. Februar 2010 in
Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Schlichtung angerufen.
Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Stöhr,
machte nach Abschluss der Gespräche die starre Haltung der Arbeitgeber
dafür verantwortlich, dass man nicht ohne Hilfe der beiden Schlichter zu
einem Ergebnis gekommen sei. Stöhr: „BMI und VKA haben uns drei Runden
warten lassen und dann ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt.
Damit ließe sich noch nicht einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen,
für 2011 bedeutete dies für alle Beschäftigten einen deutlichen
Reallohnverlust. Auf dieser Basis machen weitere Tarifverhandlungen hier
keinen Sinn.“
Die Gewerkschaften, so Stöhr, hätten sich in allen Fragen substantiell bewegt, sowohl bei der linearen Forderung als auch bei den strukturellen Themen (Altersteilzeit, Eingruppierung, Übernahme von Auszubildenden).
„Wir setzen jetzt auf die politische Erfahrung von Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Belastungen der öffentlichen Haushalte und den Haushaltszwängen unserer Kolleginnen und Kollegen. Krankenschwestern, Straßenwärter oder Erzieherinnen mit 2200 Euro brutto werden es nicht akzeptieren, wenn sie die Zeche für eine verfehlte Steuerstrukturpolitik zahlen sollen. Natürlich brauchen v.a. die kommunalen Haushalte finanzielle Entlastung, aber nicht durch Griff in die Taschen der Beschäftigten, sondern durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen.“ Stöhr zeigte sich für die Gewerkschaftsseite entschlossen, im Rahmen der Schlichtung zu einem Kompromiss zu kommen: „Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden.“