Scheitern des Umweltgesetzbuches ein Armutszeugnis für die Große Koalition

Am vergangenen Sonntag (01.02.2009) gab Umweltminister Gabriel (SPD) das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) bekannt und schob die Schuld auf die Anderen. Die wiederum werfen dem Umweltminister Kompromisslosigkeit vor. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) bedauert das Scheitern dieses seit Jahren betriebenen Vorhabens der Vereinfachung der Umweltgesetzgebung, sieht aber andererseits die Chance, den bislang unausgewogenen Entwurf in einer offenen und ehrlichen Diskussion aller Betroffenen doch noch zu einem für alle Beteiligten akzeptablen Ergebnis zu bringen.

Am Sonntag, dem 01. Februar 2009, gab Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekannt, dass die Bemühungen um eine einheitliche Umweltgesetzgebung gescheitert sind. Persönlich hätte er noch einmal alles versucht, um im Ringen um Kompromisse das UGB noch ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

Die Idee einer konstruktiven und progressiven Naturschutzpolitik ist dagegen gefragt wie nie. Im modernen Waldnaturschutz kommen beispielsweise marktwirtschaftlichen Ansätzen (z.B. CO2 Handel, Ökokonten) und vor allem einem kooperativen Steuerungsverständnis (Vertragsnaturschutz) eine zentrale Rolle zu. Der Entwurf des UGB folgt allerdings wieder dem überholten Leitbild des starken regulierenden Staates und kalkuliert die bekannten Probleme des Ordnungsrechts im Verwaltungsvollzug mit ein. Wichtige Ziele des Naturschutzes werden aber weniger durch Unterlassen als durch Erhalt und aktive Pflege erreicht. „Ein aktives Handeln wird aber nur durch die Kooperation mit den Grundeigentümern gefördert und kann in der Praxis weder allgemein gesetzlich erzwungen noch einzelfallgerecht ausformuliert werden“, erläutert Hans Jacobs, Bundesvorsitzender des BDF.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Beschränkung der Mitwirkungspflicht auf die Naturschutzverbände. Die Eigentümer und Bewirtschafter werden weitgehend ausgespart. Wenn es hart auf hart kommt, sind sogar enteignungsgleiche Eingriffe in das Eigentum formuliert. Die Begründungen hingegen produzieren noch mehr unbestimmte Rechtsbegriffe, die die Länder oder jede Behörde anders auslegen können. „Es ist bedauerlich, dass das UGB nicht nur eine Zusammenführung der unterschiedlichen Gesetze gebracht hat, sondern vor allem eine Verschärfung einzelner Regelungen“, so Jacobs weiter.

Aus Sicht des BDF wird es dringend Zeit, dass in dem Spannungsfeld zwischen der nachhaltigen Nutzung der Natur, beispielsweise des umweltfreundlichen Rohstoffes Holz und deren Schutz, wie im Rahmen der Biodiversitätsstrategie formuliert, vor allem auch vor dem Hintergrund des Klimawandels alle betroffenen Politiker an einem Strang ziehen, anstatt fortwährend in Kirchturmdenken zu verfallen und nur die eigenen Zielsetzungen zu sehen. „Die Große Koalition muss sich endlich zusammenraufen. Mit dieser Politik verlieren wir alle“, konstatiert Jacobs abschließend.

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