Bundesgerichtshof entlastet Forstleute und Waldbesitzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über den Revisionsantrag zur Verkehrssicherung entschieden, das Urteil des saarländischen Oberlandesgerichts aufgehoben und die Klage im „Dillinger Hüttenwald-Urteil" abgewiesen. Der BDF begrüßt diese Entscheidung. Eine Spaziergängerin wurde 2006 am Kopf durch einen abbrechenden Ast einer fünf Meter neben dem Forst-wirtschaftsweg stehenden Eiche schwer verletzt. In diesem Fall wurde der beklagte Dipl.-Forstwirt höchstrichterlich von der Haftung freigesprochen.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es: „Nach den im Einklang mit § 14 BWaldG erlassenen landesrechtlichen Vorschriften (hier: § 25 des Waldgesetzes für das Saarland) ist das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken jedermann gestattet. Die Benutzung des Waldes geschieht jedoch auf eigene Gefahr. Dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten erwachsen. Er haftet deshalb nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist dagegen grundsätzlich eine waldtypische Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.“

Hans Jacobs, BDF Bundesvorsitzender, begrüßt die Klarstellung des BGH und „die damit verbundene Rechtssicherheit für Forstleute im Wirtschaftswald. Eine detailliertere Bewertung des Urteils werden wir vornehmen, sobald uns die Begründung vorliegt“, so Jacobs weiter.

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