Erste Verhandlungsrunde für Landesbeschäftigte endet ohne Ergebnis
Chance vertan – Arbeitgeber legen kein Angebot vor

Ohne Arbeitgeberangebot ist die Auftaktveranstaltung zur Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder heute in Berlin zu Ende gegangen. „Dieses Vorgehen ist zwar nicht neu, enttäuscht sind wir trotzdem“, kritisierte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ, „die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat damit die erste Chance vertan, zügig eine Einigung zu erarbeiten. Jetzt haben wir Mitte Februar und Anfang März noch je eine Verhandlungsrunde. Das ist wenig genug, um einen fairen Interessenabgleich zu versuchen.“

dbb-Vize Russ wies das Arbeitgeber-Argument der leeren öffentlichen Kassen erneut entschieden zurück: „Aktuell unterscheidet sich Deutschland europaweit von seinen Nachbarn dadurch, dass unsere Wirtschaft boomt und folglich auch die öffentlichen Haushalte enorm profitieren. Dieser Erfolg ist auch unser Erfolg. Es ist der öffentliche Dienst in Deutschland, der verlässliche Strukturen bundesweit bereit hält. Das geht nicht zum Nulltarif.“ Russ wies auch auf den wachsenden Wettbewerb bei der Gewinnung von Fachkräften hin: „Wir brauchen Strukturen, die für junge Leute attraktiv sind. Das gilt im Verhältnis zur Privatwirtschaft, das gilt aber auch im Verhältnis der Länder zu Bund und Kommunen. Hier wird es sich die TdL kaum leisten können, auf verlässliche Übernahmeregelungen zu verzichten.“

Der dbb-Verhandlungsführer machte zudem noch einmal deutlich, dass für den dbb die Einkommensrunde 2013 erst dann zu Ende sei, wenn auch für die Beamtinnen und Beamten im Kommunal- und Landesdienst eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung erzielt worden sei.

Mehr Informationen zur Einkommensrunde 2013 für die Beschäftigten der Länder gibt es auf den Sonderseiten auf dbb.de.