Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten erneut vertagt
Russ: „Ich rechne mit Warnstreiks“

Der dbb Verhandlungsführer Willi Russ hat die erneute Weigerung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), ein substantielles Verhandlungsangebot vorzulegen, am 14. Februar 2013 in Potsdam scharf kritisiert: „Diese Nachricht wird zu Verärgerung und Protesten bei den Kolleginnen und Kollegen führen. Zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot und ständig nur der Hinweis auf die leeren Staatskassen, das ist zu wenig. Wir sind doch keine Bittsteller!"

Russ weiter: "Die Beschäftigten haben ihre schwierige eigene Haushaltslage im Hinterkopf und verlangen zu recht Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Ich rechne vor der nächsten Runde am 7. März deshalb mit Warnstreiks und Protestaktionen. Eine andere Wahl lassen die Arbeitgeber uns ja gar nicht.“

Die ganze Landesverwaltung werde von den gewerkschaftlichen Aktionen in den nächsten Wochen betroffen sein: u.a. Straßenmeistereien, Schulen, Krankenhäuser und Finanzämter, so Russ weiter. „Die besonderen Protestschwerpunkte werden sich erst in den nächsten Tagen herauskristallisieren. Eins ist klar, ohne Behinderungen und Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger wird das nicht abgehen. Dafür bitten wir schon heute um Verständnis.“

Der dbb Verhandlungsführer hob besonders das zentrale Problem der weiter fehlenden Grundtarifierung für die angestellten Lehrer hervor. Russ: „Die Bezahlungswillkür im Lehrerbereich muss weg. Für manche Landesregierungen scheint Bildung nur noch eine Kostenstelle zu sein. Für uns ist Bildung gesellschaftlicher Auftrag und eine faire Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer eine Selbstverständlichkeit.“