Einkommensrunde 2014: Warnstreiks und Kundgebungen in Hessen und Niedersachsen

Einkommensrunde 2014

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erhöhen den Druck auf die Arbeitgeber, nachdem diese in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten. Zum Wochenauftakt hat der dbb seine Mitglieder erneut bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, so auch in Hessen und Niedersachsen, wo sich mehr als tausend Angestellte und Beamte zu zentralen Protestmärschen und Kundgebungen trafen.

„Die Blockadehaltung der Arbeitgeber ist ein völlig überflüssiges Ritual“, kritisierte Siegfried Damm, Mitglied der dbb-Verhandlungskommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra im dbb, vor Demonstranten in Fulda. „Unsere Forderung ist seit über einem Monat bekannt, und die einzig akzeptable Antwort darauf wäre ein verhandelbares Angebot gewesen.“ Den Verweis auf die leeren Kassen könnten die Beschäftigten nicht mehr hören, so Damm. „Das ist jedes Mal das Totschlagargument, aber nur, weil man es gebetsmühlenartig wiederholt, wird es noch lange nicht wahr. Diejenigen vom wirtschaftlichen Aufschwung abzukoppeln, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass dieses Land so gut dasteht, ist schlichtweg nicht fair. Auch die Vorsitzende des dbb hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, mahnte in Fulda eine konstruktivere Haltung der Arbeitgeberseite an. „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes darf nicht verbummelt werden.“

Im niedersächsischen Peine protestierten mehr als tausend Angestellte, Beamtinnen und Beamte auf dem Marktplatz für höhere Einkommen. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ war vor Ort und kritisierte die Argumente der Gegenseite: „Für alle ist Geld da: Die Banken werden mit Steuermilliarden gerettet, die Industrie wird mit Steuermilliarden entlastet. Nur die einfachen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen als Melkkühe der Nation herhalten. Das machen wir nicht mit.“ Der Vorsitzende der komba gewerkschaft niedersachsen, Peter Specke, verlangte mehr Wertschätzung für die Beschäftigten.

Quelle dbb.de