Pressemitteilung der AG Wald Baden-Württemberg:
Bundeskartellamt erzwingt Strukturänderungen der Forstverwaltung in Baden-Württemberg

„Unser intensiver Kampf für das Einheitsforstamt hat sich für die Kommunen und die privaten Waldbesitzer im Land gelohnt“ resümiert Dietmar Hellmann, Vorsitzender der AGWald das Ergebnis der Verhandlungen des Landes mit dem Bundeskartellamt. Die Stadt- und Landkreise können nach der Einigung mit dem Bundeskartellamt nun eine Forstorganisation aufbauen, die den Ansprüchen des kleinparzellierten Waldbesitzes im Land und den besonderen Anforderungen einer am Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge orientierten Kommunalwaldbewirtschaftung gerecht wird.

„Damit sind unsere schlimmsten Befürchtungen einer vollständigen Zerschlagung der für die Waldbewirtschaftung im Lande bewährten Forststrukturen abgewendet. Hierfür gilt den Verhandlungspartnern des Landes unser großer Respekt“, so Hellmann weiter. Dennoch verursacht die erzwungene Herauslösung des Staatswaldes aus dem Einheitsforstamtes und die Etablierung einer eigenen forsthoheitlichen Verwaltung unnötige und erhebliche Effizienz- und Synergieverluste für die Waldwirtschaft, wie auch für die Sägewerke. Die AG Wald befürchtet trotz der Verhandlungslösung Schaden für das Cluster Forst und Holz und für die hohen Standards der baden-württembergischen Waldwirtschaft. Die aktuelle Rechtslage im Wettbewerbsrecht lässt aber leider nicht mehr Spielräume offen, wenngleich nach Auffassung der AGWald die Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder nicht unter das Kartellrecht fallen dürfe.

„Die wirtschaftliche Nutzung des Waldes und des Holzes sind ein wichtiger Bestandteil einer ressourcen- und um-weltschonenden Wirtschaft,“ so der Vorsitzende weiter, „die Wohlfahrtswirkungen des Waldes für die Erholung der Bevölkerung, den Landschafts- und den Klimaschutz und auch den Naturschutz übersteigen diesen Beitrag aber erheblich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass im Bundeswaldgesetz ein entsprechender Ausnahmetatbestand vom Wettbewerbsrecht aufgenommen wird“. Allen Akteuren steht noch ein steiniger Weg zur Umsetzung der neuen Strukturen bevor. „Wir werden kritisch und konstruktiv daran mitarbeiten und dabei die Zielsetzung des neuen Staatsforstbetriebes, die Änderungen der einschlägigen Gesetze und die Auswirkungen auf das aktuell in den Forstverwaltungen beschäftigte Personal im Sinne umweltge-rechter und sozial ausgewogener Lösungen begleiten“, so Hellmann abschließend.

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