Russ: „Die Konditionen müssen stimmen“
Öffentlicher Dienst Hessen - Warnstreik und Kundgebung

Öffentlicher Dienst Hessen Foto: Bernward Bertram

Mit landesweiten Warnstreiks und Protestaktionen haben die Landesbeschäftigten in Hessen kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde über ihre Einkommens- und Beschäftigtenbedingungen am 14. April 2015 den Druck auf die Landesregierung erhöht. Vor der Staatskanzlei in Wiesbaden forderten am 13. April 2015 mehr als 5.000 Kolleginnen und Kollegen endlich ein verhandlungsfähiges Angebot. Die Gewerkschaften würden nicht zulassen, dass die Beschäftigten in Hessen „mit der roten Laterne herumlaufen“, rief der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ den Demonstranten auf dem Kochbrunnenplatz zu. “Die Landesregierung hat anscheinend nicht den Mumm, ein eigenes Angebot unabhängig von der TdL vorzulegen. Zwischen Kassel und Darmstadt leisten die Beschäftigten genauso gute Arbeit wie in den übrigen Ländern. Deshalb müssen die Konditionen stimmen.“

Von den landesweiten Arbeitsniederlegungen sind unter anderem der Straßenverkehrsdienst- und die Straßenverkehrsverwaltung, die Finanzverwaltung, Teile des Polizeidienstes, der Justiz und der allgemeinen Verwaltung betroffen. Der Abschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder liegt seit dem 28. März 2015 auf dem Tisch. Jetzt sei die hessische Landesregierung am Zug, ein einigungsfähiges Angebot vorzulegen, erklärte Russ. Zwei Punkte seien dabei für die dbb-Verhandlungsführung besonders wichtig: „Bei der Zusatzversorgung werden wir keinerlei Eingriffe ins Leistungsrecht akzeptieren, und mit Blick auf die Entgelttabellen fordern wir den Übergang zur stufengleichen Höhergruppierung, damit Leistung sich auch in Zukunft lohnt.“

„Der dbb Hessen erwartet bei einer Einigung in der Tarifrunde in Hessen die vollständige Übernahme des Ergebnisses für die hessischen Beamtinnen und Beamten“, sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker. Wiegand-Fleischhacker mahnte die Koalition, von ihrer bisherigen Verweigerungshaltung abzukehren. „Nur so kann der unnötige Gang zu den Gerichten abgewendet werden.“ Dort hätten die Beamten gute Chancen, wie ein Blick in jüngste Verfassungsgerichtsurteile zeige, erklärte Wiegand-Fleischhacker.

Quelle: www.dbb.de