Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
Europäische Union soll öffentliche Investitionen fördern und soziale Rechte stärken

Sitz der EU-KommissionFoto: Fluke/pixelio.de

Mit Blick auf den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2016 hat der dbb die Europäische Union aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur und leistungsfähige Verwaltungen zu schaffen. „Funktionierende öffentliche Dienstleistungen haben nicht nur einen positiven Effekt auf die vielfach kriselnden Volkswirtschaften. Sie sind vielmehr ein Stabilisator für die Demokratie“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. Juni 2016.

Notwendig sei deshalb etwa ein Stabilitätspakt, der neben der rein finanziellen auch die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität der Mitglieder der Eurozone berücksichtige und eben Investitionen in eine moderne öffentliche Infrastruktur und eine leistungsfähige Verwaltung positiv bewerte. Exemplarisch nannte Dauderstädt, der auch Vize-Präsident der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften (Confédération Européenne des Syndicats Indépendants/CESI) ist, die Steuerbehörden: „Eine effektive und effiziente Finanzverwaltung ist essentiell für gesunde Staatsfinanzen und für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Damit sie funktioniert, braucht sie aber eine aufgabengerechte Personal- und Sachausstattung. Wer hier spart, spart am falschen Ende und entzieht dem langfristigen Wachstum den Boden.“ Auch dürften das Wettbewerbsrecht sowie die Vergabe von Mitteln aus den Investitions- und Strukturfonds nicht auf weitere Privatisierungen abzielen.

Soziale Rechte: Gemeinsame Standards fördern, Subsidiarität achten

Vor dem Hintergrund der sozialen Spannungen in vielen Mitgliedstaaten in Folge der Wirtschaftskrise will der dbb außerdem das Projekt der EU-Kommission für eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ unterstützen. Ziel ist es, die bestehenden sozialen Standards in Europa zu bündeln und dadurch mehr Klarheit für Beschäftigte etwa hinsichtlich des Kündigungsschutzes, der betrieblichen Mitbestimmung sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu schaffen. Sowohl mögliche Regelungslücken als auch gemeinsame Prinzipien in der Sozialpolitik sollen benannt werden, um das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken. „Die Sozialpolitik ist im Sinn der Subsidiarität grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Trotzdem wollen wir einen europäischen Grundkonsens schaffen, der zu nationalen Reformprozessen im Sinne eines europäischen Arbeitsmarkts mit einem hohen Schutzniveau ermutigt“, so Dauderstädt.