Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden fortgesetzt. Am 20. April 2016 kamen in Berlin und Stuttgart außerdem Beschäftigte zu Kundgebungen zusammen. Sie fordern in den laufenden Tarifverhandlungen 6 Prozent mehr Einkommen und eine bessere Nachwuchsförderung.
In Berlin trugen etwa 800 Beschäftigte, darunter viele Bundesbeamte, ihren Frust über das sogenannte Angebot der Arbeitgeber beim letzten Verhandlungstermin in das Herz der Hauptstadt. „Beamte dürfen zwar nicht streiken, aber ihre Stimme erheben dürfen sie sehr wohl. Nicht nur, um uns mit den angestellten Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu zeigen. Sondern auch, um bereits jetzt klar zu machen: Die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bundesbeamten ist nicht verhandelbar“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra bei der Auftaktkundgebung.
Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, der für den dbb die Tarifverhandlungen führt, hatte bereits am Ende der letzten Verhandlungsrunde am 12. April die Arbeitgeberseite scharf für ihr „Scheinangebot“ kritisiert. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundesfinanzministerium bekräftigte er: „Anfang des Jahres haben die Arbeitgeber, namentlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, noch gesagt, sie wollen auf die üblichen Rituale verzichten. Um dann die Beschäftigten mit ihrem ‚Angebot‘ vor den Kopf zu stoßen. Wir wollten diese Eskalation nicht. Aber es ist klar: Wer Streit will, der kann ihn haben. Wir werden uns wehren und solidarisch zusammenstehen, bis alle Beschäftigten endlich die Wertschätzung erfahren, die ihnen zusteht.“
Auch in Stuttgart gingen 1.100 Bundes- und Kommunalbeschäftigte auf die Straße. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Siegfried Damm ging bei der dortigen Kundgebung mit der Arbeitgeberseite ebenfalls hart ins Gericht: „Es reicht uns, dass wir wie lästige Bittsteller abgespeist werden sollen. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir werden uns die zustehende Wertschätzung für unsere Arbeit erkämpfen.“
dbb Sonderseite zur Einkommensrunde: www.dbb.de/einkommensrunde2016