Rechtsschutz
Der BDF bietet für seine Mitglieder kostenlose Rechtsberatung und Rechtsschutz in beruflichen und gewerkschaftlichen Fragen. Dabei bedienen wir uns der spezialisierten Rechtsanwälte in den dbb Dienstleistungszentren.
Dieser Rechtsschutz greift beispielsweise in diesen Fällen:
- Beurteilungen
- Eingruppierung
- Beförderungen
- Kündigung
- Beihilfe
- Zusatzversorgung
- Abmahnung
- Schwierigkeiten als Mitglied des BDF, Personalrates oder der JAV
- Ordnungswidrigkeits-, Straf- und Disziplinarverfahren (außer bei Vorsatz)
Dabei wird zunächst durch eine Rechtsberatung versucht, Unklarheiten zu beseitigen oder durch ein Schreiben an den Arbeitgeber/Dienstherr eine unmittelbare Lösung herbei zu führen. Sollte dies keinen Erfolg haben, greift unser Verfahrensrechtsschutz, der die Interessen der BDF Mitglieder vor Gericht durchsetzt.
Grundsätzlich gelten die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb und die Rechtsschutzordnung des BDF.
Verfahren
- Rechtsschutzantrag beim BDF Mitgliedsverband stellen, die Formulare und Adressen finden sich hier
- Der Antrag sollte möglichst frühzeitig gestellt werden, damit ggf. Fristen gewahrt werden können
- Alle relevanten Unterlagen zum Verständnis des Falls (Schriftverkehr, Bescheide etc.) müssen in Kopie beigefügt werden
- Wichtig ist, alle Telefonnummern anzugeben, damit wir Sie ggf. schnell erreichen können.
- Eingangsbestätigung durch den BDF Mitgliedsverband
- Beratung und Entscheidung über die Genehmigung durch den BDF Mitgliedsverband
- Nach Genehmigung Übersendung der Unterlagen an das zuständige dbb Dienstleistungszentrum durch den BDF Mitgliedsverband
- Eingangsbestätigung durch das dbb Dienstleistungszentrum
- Entscheidung der dbb Dienstleistungszentren über die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzfalles. Ist der Fall aussichtsreich, wird er für das Mitglied kostenlos weiterverfolgt. Sollte keine oder nur sehr geringe Aussicht auf Erfolg bestehen, kann der Fall mit einer Kostenbeteiligung des BDF fortgeführt werden, anderenfalls wird er abgelehnt.
- Angebot einer regulären mündlichen Rechtsberatung bei den dbb Landesbünden und / oder telefonische / schriftliche Rechtsberatung
- Weiterverfolgung des Rechtsfalls durch die Rechtsanwälte des dbb bis zum Abschluss des Verfahrens, dabei werden alle Schriftstücke in Kopie an das Mitglied gesendet, um den aktuellen Informationsstand zu gewährleisten.
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Flyer des dbb (PDF)
dbb Rahmenrechtsschutzordnung (PDF)
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Checkliste für den Rechtsschutzantrag (PDF)