Einkommensrunde 2020
Konfrontation statt Wertschätzung
Foto: Marco Urban Volker Geyer
„Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das enttäuschende Gespräch mit der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) am 16. Juni 2020 in Berlin zusammen. Er empfahl folglich der Bundestarifkommission (BTK) des dbb, die Herausforderung einer Einkommensrunde in Pandemiezeiten anzunehmen, also umgehend und umfassend mit den Vorbereitungen für eine Tarifauseinandersetzung zu beginnen. Die BTK nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an. Somit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde zum TVöD mit Bund und Kommunen.
Alternativen waren möglich …
„Es hätte auch anders kommen können“, führte dbb Chef Ulrich Silberbach aus. Mit dem Bund hatten wir kurz zuvor ein konstruktives Gespräch, um im Konsens zu einer Verschiebung der Einkommensrunde zu kommen. Nach unseren Vorstellungen hätten die Tarifpartner gemeinsam Regelungen für die Beschäftigten finden können, die das nächste halbe Jahr abgedeckt hätten. Auch uns ist klar, dass dann nicht alle Probleme vom Tisch sein werden. Wohl aber hätten wir gesellschaftlich und wirtschaftlich mehr Klarheit. Das hat die VKA nicht interessiert.“ Auffällig sei, so Silberbach weiter, dass die Kommunen zwar oft und gerne den Begriff „Investitionen“ in den Mund nehmen würden, „dabei aber nicht an Investitionen ins Personal denken. Das ist umso bedauerlicher, als der Fachkräftemangel und die demografischen Tatsachen im öffentlichen Dienst auch durch Corona nicht verschwunden sind.“
… aber nicht gewollt!
„Es war schon erstaunlich, dass die Kommunen nicht einmal den Versuch gemacht haben, mit uns gemeinsam eine Lösung zu finden“, zeigte sich Geyer überrascht. „Wenn dann im September beklagt werden sollte, dass es im öffentlichen Dienst zu Streiks kommt, sind diese Klagen bitte an die VKA zu richten.“ Geyer machte klar, es sei allen bewusst, dass die anstehende Einkommensrunde von besonderen Umständen geprägt sein wird. „Wir halten auch nichts davon, jetzt so zu tun, als ob es in Corona-Zeiten keine Konflikte mehr geben kann und geben darf. Aber es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn wir gemeinsam gezeigt hätten, dass wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst sind – für die Gesellschaft, aber genauso auch für die systemrelevanten Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ein Zeitplan, bei dem man nicht so tut, als sei nichts geschehen, wäre hier ein starkes Zeichen der Vernunft gewesen. Dafür war die VKA nicht zu gewinnen.“
Wie geht es weiter?
Zunächst wird der dbb jetzt die entsprechenden Tarifverträge kündigen. Damit sind wir ab September aktionsfähig. Die BTK wird am 25. August 2020 die Forderungen für die Einkommensrunde beschließen. „Selbstverständlich brauchen wir davor eine intensive Diskussion. Deshalb werden wir digitale Branchentage durchführen“, kündigte Geyer in der BTK-Sitzung vom 18. Juni 2020 an. „Aber natürlich ist auch klar: Wir sind systemrelevant. Und wir sind mit Spitzenleistungen während der Hochphase der Pandemie in Vorleistung gegangen. Aber die Arbeitgeber haben dieses Mal sogar schon vor der eigentlichen Einkommensrunde deutlich gemacht, dass Wertschätzung für sie nur aus warmen Worten besteht. Deshalb müssen wir Aktionen und nötigenfalls auch Streikmaßnahmen vorbereiten.“ Ergänzend appellierte Silberbach an die BTK-Mitglieder. „Natürlich stehen wir vor einer schweren Aufgabe, aber hier bieten sich auch neue Chancen – wenn wir die Herausforderung annehmen. Die Beschäftigten sehen jetzt, dass Systemrelevanz nur eine Worthülse ist, wenn wir nicht gemeinsam dafür kämpfen, dass wir auch systemrelevant bezahlt werden.“
Ab sofort hat der dbb seine Sonderseite zur EKR 2020 unter www.dbb.de/einkommensrunde freigeschaltet.