20. April 2017

Verwaltungsexperten schlagen Alarm

Personal: Öffentlichem Dienst droht ein Notstand

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Vor einem Personalnotstand im öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19. April 2017) gewarnt: Nicht nur mit Blick auf die anstehende Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge – in den kommenden 15 Jahren werden 1,5 Millionen der heute insgesamt 4,6 Millionen Beschäftigten altersbedingt ausscheiden – drohe ein Notstand, sagte der dbb Chef. Schon heute bestünden gravierende Personallücken auf allen Ebenen.

Allein die Herausforderungen durch das Ankommen vieler Menschen auf der Flucht in den letzten Jahren hätten offenbart, wie viele Baustellen es wegen des Personalmangels im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen des Staates gebe, so Dauderstädt. „Von den Sicherheitsbehörden über Betreuung, Erziehung und Bildung, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Arbeitsvermittlung bis hin zu sämtlichen Verwaltungskapazitäten insbesondere auf Landes- und Kommunalebene ist der Staat auf Kante genäht und damit nur schlecht für Krisen gewappnet.“

So sei beispielsweise der jetzige Personalstand allein in der Steuerverwaltung bedenklich niedrig. „Hier fehlen rund 20 Prozent Personal, um den laufenden Steuervollzug seriös und nachhaltig umzusetzen“, erklärte der dbb Chef. Jährlich würden dem Staatshaushalt mindestens 50 Milliarden Euro Einnahmen verloren gehen – etwa 30 Milliarden im Bereich der Einkommens- und rund 20 Milliarden bei der Umsatzsteuer, „denn Steuerhinterziehung und Steuerflucht können nicht effektiv geahndet werden. Das ist verantwortungslos“, sagt Dauderstädt.

Auch das Bundesverwaltungsamt warnt vor einer Personalnot im öffentlichen Dienst. Sein Präsident Christoph Verenkotte forderte gegenüber der Funke Mediengruppe ein „riesiges Einstellungsprogramm. Die absehbare Pensionierungswelle macht uns zu schaffen“, so Verenkotte. Aufgrund des sich abzeichnenden Personalmangels werde es in Zukunft bestimmte Dienstleistungen gar nicht mehr geben, andere könnten nicht mehr in der gewohnten Qualität angeboten werden. „Wir werden in der Bundesverwaltung einen sogenannten Brain Drain bekommen“, sagt der BVA-Präsident, gemeint ist der Verlust hoch qualifizierter Fachkräfte, von Talent und Intelligenz. Es gebe zwar den politischen Willen, auf das demografische Problem zu reagieren, aber es fehle die administrative Umsetzung, kritisierte Verenkotte.